Was ist die Erwachsenenvertretung?
Die Erwachsenenvertretung hilft volljährigen Menschen, die ihre Angelegenheiten wegen einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung nicht mehr ganz allein regeln können. Seit dem 1. Juli 2018 ersetzt sie die frühere Sachwalterschaft. Geregelt ist sie im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), im sechsten Hauptstück „Von der Vorsorgevollmacht und der Erwachsenenvertretung“, das mit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (BGBl. I Nr. 59/2017) neu gefasst wurde.
Der Grundsatz steht gleich am Anfang des Gesetzes. Im rechtlichen Verkehr ist dafür Sorge zu tragen, dass diese Menschen möglichst selbständig, erforderlichenfalls mit entsprechender Unterstützung, ihre Angelegenheiten selbst besorgen können (Quelle: RIS, § 239 ABGB).
Erst wenn das nicht reicht, kommt ein Vertreter ins Spiel. Die Betroffenen nehmen nur dann durch einen Vertreter am Rechtsverkehr teil, wenn sie dies selbst vorsehen oder eine Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte und Interessen unvermeidlich ist (Quelle: RIS, § 240 ABGB).
Verliere ich mit einer Erwachsenenvertretung meine Rechte?
Nein. Das ist der größte Unterschied zur alten Sachwalterschaft. Die Handlungsfähigkeit einer vertretenen Person wird durch eine Vorsorgevollmacht oder eine Erwachsenenvertretung nicht eingeschränkt (Quelle: RIS, § 242 ABGB). Wer vertreten wird, darf also weiterhin selbst Verträge schließen, soweit er versteht, was er tut.
Eine Ausnahme kann nur das Gericht bei einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung anordnen. Soweit dies zur Abwendung einer ernstlichen und erheblichen Gefahr erforderlich ist, kann es bestimmen, dass bestimmte Geschäfte die Genehmigung des Erwachsenenvertreters brauchen (Quelle: RIS, § 242 ABGB). Man spricht dann von einem Genehmigungsvorbehalt.
Welche Formen der Vertretung gibt es?
Das Gesetz nennt vier Wege. Die betroffenen Menschen können durch eine von ihnen bevollmächtigte Person (Vorsorgevollmacht) oder durch einen gewählten oder gesetzlichen oder gerichtlichen Erwachsenenvertreter vertreten werden (Quelle: RIS, § 240 ABGB). Die Reihenfolge ist kein Zufall: Der eigene Wille geht vor, das Gericht kommt zuletzt.
| Form | Wer bestimmt den Vertreter? | Wo wird sie errichtet? | Wie lange gilt sie? |
|---|---|---|---|
| Vorsorgevollmacht | die Person selbst, solange sie entscheidungsfähig ist | Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein | keine gesetzliche Frist |
| Gewählte Erwachsenenvertretung | die Person selbst, wenn sie die Bedeutung einer Bevollmächtigung noch in Grundzügen versteht | Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein | keine gesetzliche Frist |
| Gesetzliche Erwachsenenvertretung | nächste Angehörige | Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein | drei Jahre, dann neu eintragen |
| Gerichtliche Erwachsenenvertretung | das Bezirksgericht | Bezirksgericht | höchstens fünf Jahre, dann Erneuerung |
Gewählte Erwachsenenvertretung
Diese Form ist für Menschen gedacht, die für eine Vorsorgevollmacht nicht mehr entscheidungsfähig genug sind, aber noch fähig, die Bedeutung und Folgen einer Bevollmächtigung in Grundzügen zu verstehen (Quelle: RIS, § 264 ABGB). Sie kann eine oder mehrere ihr nahe stehende Personen als Erwachsenenvertreter auswählen (Quelle: RIS, § 264 ABGB).
Die beiden schließen eine Vereinbarung und legen darin fest, wofür der Vertreter zuständig ist (Quelle: RIS, § 265 ABGB). Die Vereinbarung muss höchstpersönlich und schriftlich vor einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein errichtet werden (Quelle: RIS, § 266 ABGB). Vorher werden beide über die Folgen, die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs sowie die Rechte und Pflichten des Vertreters persönlich belehrt (Quelle: RIS, § 266 ABGB).
Gesetzliche Erwachsenenvertretung
Hat jemand keinen Vertreter und kann oder will er keinen mehr wählen, können ihn einer oder mehrere nächste Angehörige vertreten (Quelle: RIS, § 268 ABGB). Wer als nächster Angehöriger gilt, zählt das Gesetz genau auf: Eltern und Großeltern, volljährige Kinder und Enkelkinder, Geschwister, Nichten und Neffen, der Ehegatte oder eingetragene Partner, der Lebensgefährte, wenn er seit mindestens drei Jahren im gemeinsamen Haushalt lebt, und die Person, die in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung bezeichnet ist (Quelle: RIS, § 268 ABGB).
Die Vertretung entsteht nicht von selbst. Die gesetzliche Erwachsenenvertretung ist von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen (Quelle: RIS, § 270 ABGB). Die Vertretungsbefugnisse können bestimmte Bereiche betreffen, unter anderem Behördenwege, die Verwaltung von Einkünften und Vermögen, medizinische Entscheidungen sowie ein Wohnortwechsel oder ein Heimvertrag (Quelle: RIS, § 269 ABGB).
Gerichtliche Erwachsenenvertretung
Sie ist der letzte Weg. Das Gericht bestellt einen Erwachsenenvertreter auf Antrag der Person oder von Amts wegen, und nur, wenn sie dafür keinen Vertreter hat, keinen wählen kann oder will und eine gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht in Betracht kommt (Quelle: RIS, § 271 ABGB). Ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter darf nur für einzelne oder Arten von gegenwärtig zu besorgenden und bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten bestellt werden (Quelle: RIS, § 272 ABGB). Eine Vertretung „für alles“, wie sie früher bei der Sachwalterschaft vorkam, gibt es nicht mehr.
Wie beginnt eine Erwachsenenvertretung?
Das hängt von der Form ab. Für eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung gehen Sie nicht zum Gericht, sondern zu einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein. Dort wird die Vertretung errichtet und im Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen.
Welche Unterlagen braucht man für die Eintragung?
Für die Eintragung ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, das bestätigt, dass die zu vertretende Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung die betreffenden Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann (Quelle: RIS, § 140h NO). Bei der gewählten Erwachsenenvertretung kommt die schriftliche Vereinbarung dazu. Welche Ausweise und weiteren Nachweise die Stelle vor Ort sehen will, fragen Sie am besten beim Vereinbaren des Termins.
Wie läuft das Verfahren beim Bezirksgericht?
Die gerichtliche Erwachsenenvertretung beginnt anders. Das Verfahren ist einzuleiten, wenn die Person selbst die Bestellung beantragt oder von Amts wegen, etwa auf Grund einer Mitteilung (Quelle: RIS, § 117 AußStrG). Angehörige, Ärzte oder ein Pflegeheim stellen also keinen eigenen Antrag. Sie können dem Bezirksgericht aber mitteilen, dass jemand Hilfe braucht.
Danach geht das Gericht in festen Schritten vor:
- Abklärung: Liegen konkrete und begründete Anhaltspunkte vor, beauftragt das Gericht zunächst den Erwachsenenschutzverein mit der Abklärung (Quelle: RIS, § 117a AußStrG). Dabei wird geprüft, ob es eine Lösung ohne Gericht gibt, zum Beispiel über Angehörige.
- Erstanhörung: Setzt das Gericht das Verfahren fort, muss es sich einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschaffen (Quelle: RIS, § 118 AußStrG). Kann sie nicht zu Gericht kommen, besucht das Gericht sie. Eine zwangsweise Vorführung ist nicht zulässig (Quelle: RIS, § 118 AußStrG).
- Gutachten: Einen Sachverständigen bestellt das Gericht, wenn es dies für erforderlich hält oder die betroffene Person dies beantragt (Quelle: RIS, § 120a AußStrG). Dieses Gutachten gibt das Gericht in Auftrag. Sie müssen es nicht vorab besorgen.
- Beschluss: Am Ende entscheidet das Gericht mit Beschluss, wer Vertreter wird und für welche Angelegenheiten.
Wer kann Erwachsenenvertreter werden?
Das Gesetz schließt bestimmte Personen aus. Als Erwachsenenvertreter darf nicht eingesetzt werden, wer selbst schutzberechtigt ist, wer eine dem Wohl der Person förderliche Vertretung nicht erwarten lässt, etwa wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung, oder wer in einem Abhängigkeitsverhältnis zu der Einrichtung steht, in der die Person lebt oder betreut wird (Quelle: RIS, § 243 ABGB). Wer im Pflegeheim arbeitet, kann also nicht Vertreter einer Bewohnerin dieses Heims werden.
Insgesamt darf eine Person – ausgenommen ein Erwachsenenschutzverein – nicht mehr als 15 Vorsorgevollmachten und Erwachsenenvertretungen übernehmen (Quelle: RIS, § 243 ABGB). Für besonders gelistete Notare und Rechtsanwälte gibt es eine Ausnahme.
Welche Rechte habe ich als vertretene Person?
Ich werde gefragt, bevor entschieden wird
Der Vertreter muss Sie von beabsichtigten Entscheidungen, die Ihre Person oder Ihr Vermögen betreffen, rechtzeitig verständigen, Ihnen die Möglichkeit geben, sich dazu in angemessener Frist zu äußern, und Ihre Äußerung berücksichtigen, es sei denn, Ihr Wohl wäre hierdurch erheblich gefährdet (Quelle: RIS, § 241 ABGB).
Ich behalte Geld für den Alltag
Verwaltet der Erwachsenenvertreter Ihr Einkommen oder Vermögen, muss er dafür sorgen, dass Ihnen die notwendigen finanziellen Mittel für Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens zur Verfügung stehen, etwa als Bargeld oder als Zugriff auf ein Zahlungskonto (Quelle: RIS, § 258 ABGB). Geschäfte, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, etwa der Verkauf einer Wohnung, brauchen die Genehmigung des Gerichts (Quelle: RIS, § 258 ABGB).
Bei medizinischen Fragen entscheide ich selbst, soweit ich kann
In eine medizinische Behandlung kann eine volljährige Person, soweit sie entscheidungsfähig ist, nur selbst einwilligen (Quelle: RIS, § 252 ABGB). Ist sie es nicht, muss sich der Arzt nachweislich bemühen, Angehörige, Vertrauenspersonen oder Fachleute beizuziehen, die ihr helfen, ihre Entscheidungsfähigkeit zu erlangen (Quelle: RIS, § 252 ABGB). Erst wenn das nicht gelingt, braucht es die Zustimmung des Vertreters, der sich dabei vom Willen der vertretenen Person leiten lassen muss (Quelle: RIS, § 253 ABGB).
Das Gericht schaut hin
Ein Erwachsenenvertreter hat dem Gericht jährlich über seine persönlichen Kontakte mit der vertretenen Person, ihren Wohnort, ihr Befinden und die besorgten Angelegenheiten zu berichten (Quelle: RIS, § 259 ABGB).
Was unterscheidet die Erwachsenenvertretung von der Sachwalterschaft?
Die Sachwalterschaft ist das alte Modell. Seit 1. Juli 2018 gilt das neue Erwachsenenschutzrecht, und viele kennen nur noch den alten Begriff. Drei Unterschiede sind für Betroffene und Angehörige am wichtigsten:
| Was heute gilt | Beleg |
|---|---|
| Die Person behält ihre Handlungsfähigkeit. | § 242 ABGB |
| Ein gerichtlicher Vertreter wird nur für bestimmt bezeichnete Angelegenheiten bestellt, nicht „für alles“. | § 272 ABGB |
| Gesetzliche und gerichtliche Vertretung enden nach drei bzw. fünf Jahren, wenn sie nicht erneuert werden. | § 246 ABGB |
Die Handlungsfähigkeit einer vertretenen Person wird durch eine Erwachsenenvertretung nicht eingeschränkt (Quelle: RIS, § 242 ABGB). Ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter darf nur für einzelne oder Arten von bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten bestellt werden (Quelle: RIS, § 272 ABGB). Und vor dem Gericht kommen die Wege, die die Person selbst oder ihre Familie gehen: Vorsorgevollmacht, gewählte und gesetzliche Erwachsenenvertretung (Quelle: RIS, § 271 ABGB).
Wie endet eine Erwachsenenvertretung?
Die Vertretungsbefugnis endet mit dem Tod der vertretenen Person oder ihres Vertreters oder durch gerichtliche Entscheidung (Quelle: RIS, § 246 ABGB). Dazu kommen je nach Form eigene Wege:
- Gewählte Erwachsenenvertretung: Sie endet durch die Eintragung des Widerrufs oder der Kündigung im Vertretungsverzeichnis (Quelle: RIS, § 246 ABGB).
- Gesetzliche Erwachsenenvertretung: Sie endet durch die Eintragung des Widerspruchs der vertretenen Person oder mit dem Ablauf von drei Jahren, sofern sie nicht zuvor erneut eingetragen wird (Quelle: RIS, § 246 ABGB).
- Gerichtliche Erwachsenenvertretung: Sie endet spätestens mit dem Ablauf von fünf Jahren nach dem Beschluss erster Instanz über die Bestellung, sofern sie nicht erneuert wird (Quelle: RIS, § 246 ABGB). Die fünf Jahre gelten in der Fassung des § 246 ABGB, die seit 1. Juli 2025 in Kraft ist. Nach Erledigung der übertragenen Angelegenheit ist sie schon vorher einzuschränken oder zu beenden (Quelle: RIS, § 272 ABGB).
Wie wehre ich mich gegen einen Beschluss des Gerichts?
Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Erwachsenenvertretung gibt es keine „Berufung“, sondern den Rekurs. Die Frist für den Rekurs beträgt vierzehn Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Beschlusses (Quelle: RIS, § 46 AußStrG). Vier Wochen, wie man manchmal liest, sind es nicht.
Auch Angehörige können sich wehren, allerdings nur in einem Punkt. Ehegatte, eingetragener Partner oder Lebensgefährte, Eltern und volljährige Kinder werden vom Verfahren verständigt, wenn die betroffene Person das nicht ablehnt. Ihnen steht gegen den Bestellungsbeschluss im Hinblick auf die Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters der Rekurs zu (Quelle: RIS, § 127 AußStrG).
Wer unsicher ist, ob sich ein Rekurs lohnt, kann sich an den Rechtsbeistand im Verfahren, einen Erwachsenenschutzverein oder eine Anwältin wenden. Wichtig ist nur, dass die vierzehn Tage nicht verstreichen.
So gehst du vor — Schritt für Schritt
- Unterstützung prüfen: Klären Sie zuerst, ob Hilfe durch Familie, Beratungsstellen oder ein betreutes Konto reicht. Dann braucht es keine Vertretung.
- Vorhandene Vollmacht suchen: Klären Sie in der Familie, ob es schon eine Vorsorgevollmacht oder eine Erwachsenenvertreter-Verfügung gibt.
- Passende Form wählen: Kann die betroffene Person noch selbst jemanden auswählen, ist es die gewählte Erwachsenenvertretung. Kann sie es nicht, kommt die gesetzliche durch einen nächsten Angehörigen in Frage.
- Termin vereinbaren: Für die gewählte oder gesetzliche Form melden Sie sich bei einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein und bringen ein ärztliches Zeugnis mit.
- Gericht nur als letzter Weg: Klappt beides nicht, teilen Sie dem Bezirksgericht mit, dass die betroffene Person Hilfe braucht. Das Gericht leitet das Verfahren dann selbst ein.
Häufige Fragen
Wer kann eine gerichtliche Erwachsenenvertretung beantragen?
Nur die betroffene Person selbst. Sonst leitet das Gericht das Verfahren von Amts wegen ein, etwa auf Grund einer Mitteilung von Angehörigen, Ärzten oder einem Heim (Quelle: RIS, § 117 AußStrG).
Brauche ich für das Gericht ein ärztliches Gutachten?
Nein. Ein Gutachten gibt das Gericht selbst in Auftrag, wenn es dies für erforderlich hält oder die betroffene Person dies beantragt (Quelle: RIS, § 120a AußStrG). Ein ärztliches Zeugnis brauchen Sie dagegen für die Eintragung einer gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung (Quelle: RIS, § 140h NO).
Wer zählt zu den nächsten Angehörigen?
Eltern und Großeltern, volljährige Kinder und Enkelkinder, Geschwister, Nichten und Neffen, Ehegatte oder eingetragener Partner, ein Lebensgefährte nach mindestens drei Jahren im gemeinsamen Haushalt und die Person aus einer Erwachsenenvertreter-Verfügung (Quelle: RIS, § 268 ABGB).
Darf ich trotz Erwachsenenvertretung selbst Verträge unterschreiben?
Grundsätzlich ja, denn die Handlungsfähigkeit wird durch eine Erwachsenenvertretung nicht eingeschränkt (Quelle: RIS, § 242 ABGB). Nur bei der gerichtlichen Form kann das Gericht für bestimmte Geschäfte einen Genehmigungsvorbehalt anordnen, wenn sonst eine ernstliche und erhebliche Gefahr droht (Quelle: RIS, § 242 ABGB).
Wie lange gilt eine gerichtliche Erwachsenenvertretung?
Spätestens fünf Jahre nach dem Beschluss erster Instanz endet sie, sofern sie nicht erneuert wird (Quelle: RIS, § 246 ABGB). Ist die Angelegenheit früher erledigt, wird sie früher beendet (Quelle: RIS, § 272 ABGB).
Kann ich eine gewählte Erwachsenenvertretung widerrufen?
Ja. Es genügt, wenn Sie zu erkennen geben, dass Sie nicht mehr vertreten sein wollen. Auf dieses Recht können Sie nicht verzichten. Wirksam wird das Ende mit der Eintragung im Vertretungsverzeichnis, die auf Ihr Verlangen erfolgen muss (Quelle: RIS, § 246 ABGB).
Wie lange habe ich Zeit, gegen einen Gerichtsbeschluss vorzugehen?
Vierzehn Tage ab Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Beschlusses (Quelle: RIS, § 46 AußStrG).
Wie viele Vertretungen darf eine Person übernehmen?
Eine Person – ausgenommen ein Erwachsenenschutzverein – darf insgesamt nicht mehr als 15 Vorsorgevollmachten und Erwachsenenvertretungen übernehmen (Quelle: RIS, § 243 ABGB).
